Allgemeine Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Vertragsabschluß:

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Bei Abhol- oder Abrufaufträgen besteht Annahmeverpflichtung des Käufers in voller Höhe der im Auftrag vermerkten Menge. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten diese Verkaufsbedingungen als angenommen.

 

2. Lieferung:

Vereinbarte Liefertermine sind keine Festtermine, so dass unvorhergesehene Ereignisse die Lieferfrist angemessen verlängern. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese bei Abholung oder Anlieferung festgestellt und sofort gemeldet und vermerkt werden. Berechtigte Beanstandungen der gelieferten Ware verpflichten uns nach unserer Wahl nur entweder zur Rücknahme der beanstandeten Stücke und Ersatzlieferung oder Gutschrift des Warenwertes. Sonstige Schadensersatzansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden, sind ausgeschlossen.

 

3. Preise und Zahlung

Die angegebenen Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich ohne die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Rechnungen bei Eingang der Lieferung in bar und ohne Abzüge fällig. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, bereits ab dem 1. Fälligkeitstag Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 11 %, zu berechnen. Mahn- und damit verbundene Porto- und Bearbeitungsgebühr gehen zu Lasten des Käufers.

 

4. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und uns unser Eigentum. Der Käufer ist zu Verfügungen über die unter unserem Sicherungseigentum stehenden Waren nicht befugt, insbesondere ist er nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen unseres Eigentums durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware oder des hieraus hergestellten Fabrikates im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht, und der Käufer den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung an uns auf seinen Kunden übergeht. Die aus der Weiterveräußerung oder einen sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt er hiermit sämtlich bereits jetzt an uns zur Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die auf uns übergegangenen Forderungen widerruflich einzuziehen.

 

5.

Eine Aufrechnung ist nur zugelassen, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

 

6.

Im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung muß diese in der Weise ausgelegt werden, die Ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen zulässigen Inhalt am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bleibt unberührt.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Verkäufers. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist München. für alle übrigen Kunden gilt dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren. 8. Popcorn-Mais darf nicht als Saatgut verwendet werden. Dem Erwerber ist dies schriftlich mitzuteilen (§ 13 AWG).